Bekanntmachung

Ausschreibung zum Abschluss eines Rahmenvertrages über Mobilfunkleistungen und Mobilfunkendgeräte 2024-0051-12





Vertragspartei und Dienstleister
BeschafferOffizielle Bezeichnung: Amt für Recht, Vergabe und Versicherungen
Identifikationsnummer: 07999
Internet-Adresse (URL): https://www.stadt-koeln.de
Postanschrift: Stadthaus Deutz - Westgebäude, Willy-Brandt-Platz 2
Postleitzahl / Ort: 50679 Köln
NUTS-3-Code: DEA23
Land: Deutschland
E-Mail: Submissionsdienst-Vergabe@stadt-koeln.de
Telefon: +49 22122124789
Fax: +49 22122123011
Art des öffentlichen Auftraggebers: Kommunalbehörden
Haupttätigkeiten des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
Beschafferprofil (URL): https://www.stadt-koeln.de
 Federführendes Mitglied: Ja
Zentrale Beschaffungsstelle, die öffentliche Aufträge oder Rahmenvereinbarungen im Zusammenhang mit für andere Beschaffer bestimmten Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen vergibt/abschließt: Nein
Zentrale Beschaffungsstelle, die für andere Beschaffer bestimmte Lieferungen und/oder Dienstleistungen erwirbt: Nein
Verfahren
Zweck  
RechtsgrundlageRichtlinie 2014/24/EU
BeschreibungInterne Kennung: 2024-0051-12
Titel: Ausschreibung zum Abschluss eines Rahmenvertrages über Mobilfunkleistungen und Mobilfunkendgeräte
Beschreibung: Der Vertrag beinhaltet die Bereitstellung von Mobilfunkleistungen sowie Mobilfunkendgeräten für die Stadt Köln. Es handelt sich dabei im Wesentlichen um mobile Telefonie-/Sprachdienste, mobile Datendienste und Serviceleistungen, wie z. B. ein Service
Art des Auftrags: Lieferungen
Umfang der Auftragsvergabe
Höchstwert der Rahmenvereinbarung ohne MwSt. (in Euro): 6.549.420,00 EUR
Hauptklassifizierung (CPV-Code)  
 CPV-Code Hauptteil: 32250000-0
   
Angaben zum Erfüllungsort
Postleitzahl / Ort: 50668 Köln
NUTS-3-Code: DEA23
Land: Deutschland
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots  
Ausschlussgründe
Grund: Mit Insolvenz vergleichbares Verfahren
Beschreibung: ---

Grund: Bestechlichkeit, Vorteilsgewährung und Bestechung
Beschreibung: ---

Grund: Bildung krimineller Vereinigungen
Beschreibung: ---

Grund: Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen
Beschreibung: ---

Grund: Verstöße gegen umweltrechtliche Verpflichtungen
Beschreibung: ---

Grund: Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung
Beschreibung: ---

Grund: Betrug oder Subventionsbetrug
Beschreibung: ---

Grund: Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit oder Ausbeutung
Beschreibung: ---

Grund: Zahlungsunfähigkeit
Beschreibung: ---

Grund: Verstöße gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen
Beschreibung: ---

Grund: Insolvenz
Beschreibung: ---

Grund: Täuschung oder unzulässige Beeinflussung des Vergabeverfahrens
Beschreibung: ---

Grund: Interessenkonflikt
Beschreibung: ---

Grund: Wettbewerbsverzerrung wegen Vorbefassung
Beschreibung: ---

Grund: Schwere Verfehlung
Beschreibung: ---

Grund: Mangelhafte Erfüllung eines früheren öffentlichen Auftrags
Beschreibung: ---

Grund: Verstöße gegen sozialrechtliche Verpflichtungen
Beschreibung: ---

Grund: Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen
Beschreibung: ---

Grund: Einstellung der beruflichen Tätigkeit
Beschreibung: ---

Grund: Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern oder Abgaben
Beschreibung: ---

Grund: Bildung terroristischer Vereinigungen
Beschreibung: ---
Grenzübergreifende Rechtsvorschriften  
VerfahrenVerfahrensart: Offenes Verfahren
Zusätzliche InformationenZusätzliche Informationen: Hinweis zu den Ausschlussgründen (BT-67): Es gelten sämtliche gesetzliche Ausschlussgründe.

Die Angebotsöffnung ist nicht öffentlich. Im Bereich "Information über die öffentliche Öffnung, Datum der Angebotsöffnung (BT-132)" muss aufgrund einer Vorgabe der Europäischen Union ein Datum eingetragen werden. Er dient ausschließlich als Information über den Angebotsöffnungstermin.
Beschaffungsinformationen (allgemein)
Vergabeverfahren  
Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren (Vorinformation, ...)  
Bedingungen der AuktionEs wird eine elektronische Auktion durchgeführt: Nein
AuftragsvergabeverfahrenRahmenvereinbarung geschlossen: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
 Angaben zum dynamischen Beschaffungssystem: Entfällt
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots  
Eignungskriterien  
 Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Befähigung zur Berufsausübung einschließlich folgender Auflagen:

- Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung der Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung

- Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister für die ausgeschriebene Leistung

- Nichtvorliegen einer Freiheitsstrafe in den letzten drei Jahren von mehr als 3 Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder Geldbuße von mehr als 2.500 €
gemäß § 21 Arbeitnehmerentsendegesetz oder
gemäß § 19 Mindestlohngesetz oder
gemäß § 21 Absatz 1 Satz 1 und 2 Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz

- Erfüllung der gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistung

- es wurde kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren eröffnet, keine Eröffnung beantragt und kein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt

- das Unternehmen befindet sich nicht in Liquidation

- es liegen keine weiteren Ausschlussgründe nach §§ 123,124 GWB vor

Oben aufgeführte Eigenerklärungen werden mit der Eigenerklärung als Anlage zum Angebotsschreiben für Leistungen abgegeben.

Darüber hinaus bestehen folgende Auflagen:

Eigenerklärung EU-Sanktionspaket Russland
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: • Bankauskunft, die Aufschluss über die gegenwärtige Finanz- und Liquiditätslage des Unternehmens unter Berücksichtigung des zu erwartenden Auftragsvolumens gibt. Die Auskunft darf zum Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist nicht älter als 3 Monate sein. Die Vorlage der Auskunft in nicht beglaubigter Kopie ist zulässig.
• Nachweis der Einstufung der Bonität des Unternehmens (Rating/Grading) durch eine Wirtschaftsauskunftei (zum Beispiel Hermes, Creditreform oder vergleichbare Anbieter). Der Nachweis darf zum Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist nicht älter als 3 Monate sein. Die Vorlage des Nachweises in nicht beglaubigter Kopie ist zulässig. Sollte der Bieter keine Bonitätseinstufung einer europäischen Wirtschaftsauskunftei beibringen können, hat er einen vergleichbaren Nachweis oder eine entsprechende Eigenerklärung zur Bonität einzureichen.

Erklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens und den Umsatz in Deutschland für den Bereich, der Gegenstand der Ausschreibung ist, jeweils bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre.

Nachweis des Bestehens einer Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungshöhe von mindestens 1.000.000 Euro je Schadensfall. Der Nachweis darf zum Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist nicht älter als 3 Monate sein; aus ihm muss hervorgehen, dass der Versicherungsschutz aktuell besteht.
Falls eine Versicherung mit diesen Deckungshöhen derzeit nicht besteht, reicht eine unterschriebene schriftliche, unwiderrufliche und unbedingte Eigenerklärung des Bieters, dass er im Auftragsfall bereit ist, eine entsprechende Versicherung auf erstes Anfordern der Vergabestelle abzuschließen, verbunden mit der Erklärung eines Versicherers, dass dieser zum Abschluss einer entsprechenden Versicherung mit dem Versicherungsnehmer/Bieter bereit ist.

Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Lagebericht jeweils zu den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit deren Veröffentlichung nach dem Gesellschaftsrecht des Staates, in dem das Unternehmen ansässig ist, vorgeschrieben ist. Im anderen Falle sind aussagefähige Nachweise vorzulegen, die geeignet sind, über die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit des Unternehmens Aufschluss zu geben und konkrete Hinweise auf das Bestehen einer zur erfolgreichen Ausführung des Auftrages ausreichenden wirtschaftlichen und finanziellen Basis zu liefern.

Erklärung, aus der die durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl des Unternehmens und die Zahl seiner Führungskräfte in den letzten drei Jahren ersichtlich ist.

Erklärung zur Entwicklung des Personalbestands bezogen auf das Gesamtunternehmen und auf die in Deutschland für die ausgeschriebene Leistung zuständige Geschäftssparte jeweils in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren.
Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: aussagefähige Produktbeschreibung / Produktdatenblatt
Weitere Bedingungen zur QualifizierungNachforderung von Unterlagen: Eine Nachforderung von Unterlagen nach Fristablauf ist nicht ausgeschlossen.
Zusätzliche Informationen: keine
Vorbehaltene AuftragsvergabeDie Teilnahme ist geschützten Werkstätten und Wirtschaftsteilnehmern, die auf die soziale und berufliche Integration von Menschen mit Behinderungen oder benachteiligten Personen abzielen, vorbehalten: Nein
NebenangeboteNebenangebote sind zulässig: Nein
Regelmäßig wiederkehrende Leistungen  
 Auftrag über regelmäßig wiederkehrende Leistungen: Nein
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Ja
Anforderungen für die Ausführung des Auftrags  
Reservierte VertragsdurchführungDie Auftragsausführung ist bestimmten Auftragnehmern vorbehalten: Nein
LeistungsbedingungenBedingungen für die Ausführung des Auftrags: Die Vergabe des Auftrages richtet sich unter anderem nach dem Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Mindestlohn bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen TVgG NRW) vom 21.03.2018 (TVgG). Hiernach müssen beauftragte Unternehmen sowie deren Nachunternehmerinnen beziehungsweise Nachunternehmer die nach dem TVgG festgelegten Mindestentgelte beziehungsweise Tariflöhne zahlen und Mindestarbeitsbedingungen gewähren (§ 2 TVgG). Die Stadt Köln ist als öffentliche Auftraggeberin berechtigt, Kontrollen durchzuführen, um die Einhaltung dieser Pflichten zu überprüfen. Weitere Ausführungsbedingungen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Elektronische RechnungsstellungElektronische Rechnungsstellung: Ja
AnforderungenDie Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Verfahren nach der VergabeAufträge werden elektronisch erteilt: Nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: Nein
Organisation, die Angebote entgegennimmt  
Informationen zur Einreichung  
Fristen I  
 Frist für den Eingang der Angebote: 26.02.2025 14:00 Uhr
Bindefrist  
Sprachen der EinreichungSprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: DEU
Öffnung der Angebote  
   
EinreichungsmethodeElektronische Einreichung: Ja
Adresse für die Einreichung (URL): https://vergabeplattform.stadt-koeln.de/NetServer/ParticipationControllerServlet
AuftragsunterlagenDie Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter (URL): https://vergabeplattform.stadt-koeln.de/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-190259eb503-33a94fe3b115f005&
Verbindliche Sprachfassung der Vergabeunterlagen: DEU
Ad-hoc-Kommunikationskanal  
Organisation, die zusätzliche Informationen bereitstelltoben genannte Kontaktstelle
Überprüfung  
Fristen für NachprüfungsverfahrenInformationen über die Überprüfungsfristen: Siehe § 160 Absatz 3 GWB
- innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gegenüber der Stadt Köln nach Erkennen des Verstoßes gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren
- spätestens bis Ablauf der Angebots-/Bewerbungsfrist bei Verstößen gegen Vergabevorschriften in der Bekanntmachung
- spätestens bis Ablauf der Angebots-/Bewerbungsfrist bei Verstößen gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind
- spätestens bis Ablauf der Angebots-/Bewerbungsfrist bei Verstößen gegen Vergabevorschriften, die in den Vergabeunterlagen erkennbar sind
- innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der Mitteilung der Stadt Köln, der Rüge nicht abhelfen zu wollen
Siehe § 135 Absatz 2 GWB
- 30 Kalendertage nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch die Stadt Köln über den Abschluss des Vertrages, spätestens jedoch sechs Monate nach Vertragsschluss
Im Fall der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der EU 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der EU
Stelle für Rechtsbehelfs-/NachprüfungsverfahrenOffizielle Bezeichnung: Vergabekammer Rheinland, Spruchkörper Köln, c/o Bezirksregierung Köln
Identifikationsnummer: keine Angabe
Internet-Adresse (URL): https://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/vergabekammer/index.html
Postanschrift: Zeughausstraße 2 - 10
Postleitzahl / Ort: 50667 Köln
NUTS-3-Code: DEA23
Land: Deutschland
E-Mail: VKRheinland@bezreg-koeln.nrw.de
Telefon: +49 221147-2120
Fax.: +49 221147-2889
Organisation, die Nachprüfungsinformationen bereitstellt  
Schlichtungsstelle  
Beschaffungsinformationen (speziell)
Vergabeverfahren  
Beschreibung der BeschaffungBeschreibung: Der Vertrag beinhaltet die Bereitstellung von Mobilfunkleistungen sowie Mobilfunkendgeräten für die Stadt Köln. Es handelt sich dabei im Wesentlichen um mobile Telefonie-/Sprachdienste, mobile Datendienste und Serviceleistungen, wie zum Beispiel ein Service-Portal, Inhouse-Schulungen, fachtechnische Beratungen und Migrationsunterstützung zu Beginn und am Ende des Rahmenvertrages.
Umfang der AuftragsvergabeDiese Auftragsvergabe ist besonders auch geeignet für kleinste, kleine und mittlere Unternehmen (KMU): Nein
Art der AuftragsvergabeArt der strategischen Beschaffung:
Geschätzte Laufzeit

Datum des Beginns: 01.04.2025 Enddatum der Laufzeit: 31.03.2029
Verlängerungen und Optionen  
Übereinkommen über das öffentliche BeschaffungswesenDie Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: Ja
Verwendung von EU-MittelnDie Auftragsvergabe wird zumindest teilweise aus Mitteln der Europäischen Union finanziert: Nein
Informationen über die RahmenvereinbarungHöchstzahl der teilnehmenden Personen: 1
Höchstwert der Rahmenvereinbarung ohne MwSt. (in Euro): 6.549.420,00 EUR
Zusätzliche InformationenZusätzliche Informationen: Rechtzeitig gestellte Fragen werden nach § 20 Absatz 3 Nummer 1 VgV bis sechs Tage vor Ablauf der Angebotsfrist beantwortet.
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots  
ZuschlagskriterienQualitätskriterium
Qualität, Beschreibung: Qualität, Gewichtung: 40,00

Preis, Beschreibung: Preis, Gewichtung: 60,00
Elektronischer KatalogElektronischer Katalog: Ja
Informationen zur Richtlinie über saubere FahrzeugeDie Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge - CVD): Nein